EU-Ratspräsident António Costa hat einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt vorgelegt, der eine Abgabe für große Digitalunternehmen vorsieht. Die betroffenen Unternehmen sollen 3 % ihrer jährlichen Nettoerlöse aus Onlinewerbung, digitalen Vermittlungsdiensten und von Nutzern erzeugten Daten abführen.

Die Abgabe soll nur für Unternehmen gelten, die mit ihrem Digitalgeschäft jährlich mindestens 50 Millionen Euro in der EU und mindestens 750 Millionen Euro weltweit umsetzen. Costa schlägt außerdem Steuern auf Tabakerzeugnisse und Elektroschrott vor. Mit den Einnahmen aus den neuen Abgaben müssten die Mitgliedstaaten weniger zum EU-Haushalt beitragen.

Aus dem gemeinsamen EU-Haushalt werden Agrarsubventionen, Infrastruktur, Grenzkontrollen und Verteidigung finanziert. Als die EU-Kommission 2025 ihren Entwurf für die Jahre 2028 bis 2034 vorlegte, forderten Deutschland und weitere EU-Staaten im Norden der Union einen deutlich kleineren Haushalt. Costas Vorschlag sieht 204 Milliarden Euro weniger vor als der Kommissionsentwurf.

Costa sagte, sein Plan schaffe Spielraum für neue Prioritäten und sichere zugleich die bisherige Politik ab. Er biete einen Ausgangspunkt für eine Einigung. Das französische Präsidialamt nannte den Entwurf „zutiefst enttäuschend“. In seiner jetzigen Form biete er keine Grundlage für eine Einigung. Der Vorschlag sichere die Einkommensstützung für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht ausreichend ab, erklärte das Präsidialamt.

Weder Costa noch die Kommission haben das letzte Wort. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten nächste Woche in Brüssel über den Vorschlag. Ziel der EU ist es, sich bis Ende 2026 auf die Grundzüge zu einigen und den Haushalt 2027 förmlich zu verabschieden.