Estland plant, ab dem 1. Dezember alle Grenzübergänge zu Russland zu schließen. Anlass ist ein mutmaßlicher Sabotageversuch gegen eine Drohnenfabrik im Norden des Landes. Außenminister Margus Tsahkna gab die Entscheidung am Sonntag bekannt, nachdem die Behörden erklärt hatten, sie hätten eindeutige Beweise für eine Verbindung zwischen dem russischen Militärgeheimdienst GRU und der gescheiterten Aktion.

Ministerpräsident Kristen Michal sagte, Russland wolle Estland einschüchtern, es zum Zögern bringen und seine Unterstützung für die Ukraine schwächen. Mit der Schließung solle gezeigt werden, dass Angriffe auf Estlands Verteidigungsindustrie und seine Verteidigungsfähigkeit inakzeptabel seien.

Der Ankündigung war bereits ein Vorwurf im Zusammenhang mit einer anderen Drohnenfabrik vorausgegangen. Im August bestellte das estnische Außenministerium dem Bericht zufolge den russischen Geschäftsträger nach einem weiteren Sabotageversuch ein.

Fragen zur Grenzschließung

Anton Shekhovtsov, ein Russlandexperte und Leiter des Centre for Democratic Integrity in Österreich, sagte, er sei von der Schließung überrascht gewesen, da er keinen direkten Zusammenhang zwischen der Grenze und der gescheiterten Aktion sehe. Die acht in dem Fall festgenommenen Personen seien lettische und keine russischen Staatsangehörigen und über andere Grenzen nach Estland eingereist.

Elena Grossfield, Russlandexpertin am King’s Centre for the Study of Intelligence, beschrieb ein Modell, bei dem Menschen für einzelne Aufträge rekrutiert werden, häufig online. Shekhovtsov sagte, Messaging-Apps und Zahlungen in Kryptowährungen ermöglichten es russischen Agenten, Operationen zu organisieren, ohne im Zielland physisch anwesend zu sein.

Shekhovtsov argumentierte, die Schließung der Übergänge werde russische Geheimdienste nicht daran hindern, weiterhin gegen Estland vorzugehen. Grossfield äußerte sich differenzierter: Die Schließung könnte die Kommunikation und den Transport von Material erschweren und damit die Komplexität und die Kosten von Operationen erhöhen, werde sie aber wahrscheinlich nicht vollständig verhindern.

Netzwerke und politische Folgen

Shekhovtsov sagte, russische Agenten hätten Verbindungen zu Netzwerken der organisierten Kriminalität in Europa aufgebaut, sodass sie die Logistik von Angriffen an diese auslagern könnten. Das deutsche Magazin Der Spiegel berichtete, ein von russischen Geheimdiensten beauftragtes türkisches kriminelles Netzwerk habe im September einen Angriff auf eine Starlink-Bodenstation für Satellitenkommunikation in Polen verübt.

Grossfield sah zudem ein mögliches Risiko für Estinnen und Esten, die jenseits der Grenze Familie oder Geschäfte haben. Die Schließung könnte diese Menschen beeinträchtigen und möglicherweise dazu führen, dass russische Spione leichter an sie herantreten können oder sie eher bereit sind, Russland zu unterstützen.

Shekhovtsov vermutete, dass innenpolitische Erwägungen wahrscheinlich zu der Entscheidung beigetragen hätten, und verwies darauf, dass Finnland seine Grenze drei Jahre zuvor geschlossen hatte. In Estland sollen im März Parlamentswahlen stattfinden. Die Regierung wolle im Umgang mit Russland Stärke zeigen, sagte er.

Grossfield sagte, die Schließung sende ein starkes politisches Signal und lasse zugleich Raum für gezieltere Maßnahmen hinter den Kulissen. Shekhovtsov bezeichnete eine engere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Geheimdiensten als vermutlich besten Weg, Russland entgegenzutreten.