Israels Oppositionsparteien bereiten sich darauf vor, Matan Kahana zum Sprecher der Knesset zu wählen. Dieses Amt würde ihnen Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe geben, während die Bemühungen um eine Regierung ohne Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitergehen.

Die Abstimmung ist für Dienstag angesetzt. Der Antrag darauf wurde gestellt, als die 26. Knesset am 10. November vereidigt wurde. Nachdem die Ergebnisse der Wahl im Oktober feststanden, hatte das politische Lager der Netanjahu-Gegner angekündigt, gemeinsam die sofortige Wahl eines Sprechers anzustreben.

Gadi Eisenkot, der faktische Oppositionsführer, will eine Regierung ohne Netanjahu, dessen Koalitionspartner und deren politisches Erbe bilden. Al Jazeera berichtete, viele im Anti-Netanjahu-Lager hofften, dass ein neuer Sprecher Veränderungen an staatlichen Institutionen erleichtern und diesen Bemühungen Auftrieb geben werde. Der Sender warnte zugleich, diese Erwartungen könnten zu optimistisch sein.

Unterstützung für Kahana

Eisenkot und seine Verbündeten im sogenannten Block des Wandels haben sich auf Kandidaten für das Sprecheramt und die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse geeinigt. Arabisch geführte israelische Parteien haben die Unterstützung zugesagt, die Kahana, einem Mitglied von Eisenkots Partei Jaschar, eine Mehrheit verschaffen soll.

Ahmad Tibi, der kürzlich gewählte stellvertretende Sprecher und Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, sagte Al Jazeera, sein Bündnis überwiegend arabischer Parteien werde alles Nötige tun, um einen Wechsel im Sprecheramt zu unterstützen. Die Netanjahu-Koalition müsse so schnell wie möglich abgelöst werden, erklärte er.

Kahana ist Jaschar erst kürzlich beigetreten, war aber bereits zuvor Abgeordneter. 2019 zog er als Mitglied des rechten Bündnisses Jamina des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett ins Parlament ein. 2022 gehörte er der Nationalen Einheit an, einem parlamentarischen Bündnis von Eisenkot, dem früheren Verteidigungsminister Benny Gantz und anderen Politikern. Innerhalb des überwiegend rechten Oppositionsblocks gilt er als jemand, der Arbeitsbeziehungen aufbauen und die Gesetzgebungsagenda voranbringen kann.

Gesetzgebung während der Verhandlungen

Nach israelischem Recht legt der Sprecher die Tagesordnung der Legislative fest, leitet ihre Sitzungen und steuert das parlamentarische Verfahren nach den Regeln der Knesset. Dazu gehört, das Parlament für eine Vertrauensabstimmung über eine Regierung einzuberufen und diese Abstimmung zu leiten.

Zu den erklärten Prioritäten der Opposition zählt ein Gesetz zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach Angaben von Al Jazeera hat Netanjahus Koalition eine solche Untersuchung blockiert, obwohl eine Mehrheit der Israelis sie unterstützt.

Die Parteien gegen Netanjahu wollen außerdem die Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft wiederherstellen und wesentliche Änderungen rückgängig machen, mit denen die Koalition die Justiz geschwächt hat. Nach Ansicht der Opposition verhindern diese Änderungen eine wirksame Kontrolle der Regierung.

Ein weiteres vorgeschlagenes Gesetz würde die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden begrenzen und Netanjahu damit von einer erneuten Übernahme des Amtes ausschließen. Al Jazeera zufolge können diese Maßnahmen eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden, während die Koalitionsverhandlungen laufen und Netanjahu geschäftsführender Ministerpräsident bleibt.