Die israelischen Abgeordneten haben am Dienstag Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damit erhält ein Vertrauter von Gadi Eisenkot die Kontrolle über ein Amt, das bestimmt, wann Gesetzesvorlagen zur Debatte und zur Abstimmung gestellt werden. Eisenkot arbeitet daran, eine Regierung zu bilden, die die scheidende Regierung unter Benjamin Netanyahu ablösen soll.

Kahana erhielt in der Knesset mit ihren 120 Mitgliedern 66 Stimmen. Ofir Katz, der Kandidat von Netanyahus Likud-Partei, erhielt nach einer mehr als siebenstündigen Debatte 52 Stimmen. Kahana folgt auf Amir Ohana, einen Verbündeten Netanyahus, der das Amt seit 2022 innehatte.

In seiner Antrittsrede unmittelbar nach der Wahl sagte Kahana, er werde allen Mitgliedern unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder ihrem Geschlecht dienen. Der 54-jährige ehemalige Soldat einer Spezialeinheit gehört Eisenkots Partei Yashar an.

Listen mit arabischer Mehrheit unterstützten Kahana

Die Wahl des Parlamentspräsidenten folgte auf die Parlamentswahl vom 27. Oktober, bei der weder Eisenkots noch Netanyahus Block eine Mehrheit errang. Eisenkots breit aufgestellter Block sicherte sich 48 Sitze, Netanyahus Block 53. Zwei Listen mit arabischer Mehrheit errangen angesichts der Wut über Netanyahus rechtsaußen geprägte Regierung beispiellose 19 Sitze.

Beide Listen mit arabischer Mehrheit stimmten am Dienstag für Kahana, obwohl ein arabischer Knesset-Abgeordneter fehlte. Wenn Eisenkot die Unterstützung der arabisch-israelischen Parteien behält, könnte Kahanas Position ihm helfen, Netanyahus Gesetzesvorhaben entgegenzutreten, noch bevor eine mögliche Regierung gebildet wird.

Vertreter der Parteien Netanyahus und Eisenkots trafen sich am Sonntag, um über eine mögliche Einheitsregierung zu sprechen. Das Treffen wirkte jedoch weitgehend formell, da beide Politiker erklärten, sie sollten Ministerpräsident werden. Netanyahu hält eine Einheitsregierung für notwendig und hat die Bedrohung durch Teheran hervorgehoben; Berichten zufolge hat er US-Präsident Donald Trump gedrängt, den Krieg gegen Iran wieder aufzunehmen.

Justiz und Untersuchung gehören zu den Prioritäten

Es wird erwartet, dass Kahana bereits am Mittwoch damit beginnt, einen Großteil von Netanyahus innenpolitischen Vorhaben rückgängig zu machen, insbesondere die umstrittenen Justizreformen. Die Kontrolle des Parlamentspräsidenten über den parlamentarischen Zeitplan kann die Beratung von Gesetzesvorlagen beschleunigen oder verzögern und macht das Amt für diese Bemühungen bedeutsam.

Eisenkot hat erklärt, er wolle die weitreichenden, von Netanyahu vorangetriebenen Reformen rückgängig machen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken würden. Gegen Netanyahu laufen Korruptionsverfahren, die zu einer Haftstrafe führen könnten, falls er die Macht verliert.

Eisenkot hat zudem zugesagt, rasch eine staatliche Untersuchungskommission einzusetzen, die das Sicherheitsversagen im Vorfeld des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 untersuchen soll. Netanyahu hat eine unabhängige Untersuchung abgelehnt und eine Untersuchung vorgeschlagen, deren Mitglieder von Politikern ausgewählt würden.

Kahana war 2021 und 2022 Minister für religiöse Angelegenheiten in einer kurzlebigen Regierung ohne Netanyahu. In dieser Zeit geriet er mit ultraorthodoxen Juden aneinander, weil er die Macht des Oberrabbinats beschneiden wollte. Kahana, der selbst praktizierender Jude ist, wirkt an Eisenkots Bemühungen mit, eine Koalition aus säkularen Liberalen und religiösen Konservativen zu bilden.