Die Demokratin Mary Peltola hat die Wahl zum US-Senat in Alaska mit 50,12 % der Stimmen gewonnen. Das ergab die am Dienstag abgeschlossene amtliche Auszählung. Mit der Niederlage des republikanischen Senators Dan S. Sullivan war auch das letzte noch offene Rennen um einen Senatssitz bei den Zwischenwahlen entschieden. Da sich die Wählerschaft über die abgelegenen Dörfer Alaskas verteilt, dauerte die Auszählung zwei Wochen.
Damit haben die Demokraten im Senat eine Mehrheit von 56 zu 44 Sitzen. Die Partei kann so Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen zur Regierung von Präsident Donald Trump einleiten. Die Demokraten können in Trumps zweiter Amtszeit auch verhindern, dass die von ihm nominierten Kandidaten für Richterämter und hohe Regierungsposten bestätigt werden.
Wie die beiden Sullivans bei der Auszählung abschnitten
Peltola erhielt 144.302 Stimmen, der Amtsinhaber 131.844. Auf Daniel J. Sullivan Jr., dessen ähnlich klingender Name im Wahlkampf zum Thema geworden war, entfielen 4.760 Stimmen. Selbst wenn alle, die für ihn gestimmt hatten, stattdessen den Senator gewählt hätten, hätte Peltola gewonnen.
Trump hatte zudem gefordert, die Stimmen für Gerald Heikes, einen weiteren republikanischen Kandidaten, dem Amtsinhaber zuzurechnen. Das sei fair, so der Präsident. Laut Endergebnis erhielt Heikes 6.105 Stimmen. Selbst wenn man sowohl seine Stimmen als auch die von Daniel J. Sullivan Jr. dem Amtsinhaber zurechnete, bliebe Peltola in Führung.
Streit um die Anwerbung eines Kandidaten und die Bestätigung des Wahlergebnisses
Nach Recherchen der New York Times hatten Mitarbeiter Peltolas den anderen Sullivan als Kandidaten angeworben, um dem Senator Stimmen zu entziehen. Peltola bestritt, von einem solchen Vorgehen gewusst zu haben. Der Amtsinhaber warf ihrem Wahlkampfteam am Wahltag vor Journalisten in Anchorage vor, die Wähler bewusst getäuscht zu haben. Trump behauptete, die Demokraten hätten die zweite Kandidatur genutzt, um dem Senator Stimmen abspenstig zu machen.
Vor der Wahl beantragte die Regierung Trump vor Gericht, die amtliche Bestätigung des Wahlergebnisses zu untersagen, falls eine Verwechslung der Namen den Amtsinhaber den Sieg kosten sollte. Trump sagte, er habe das rechtliche Vorgehen persönlich angeordnet. Ein Bundesrichter wies den Antrag noch vor der Wahl ab. Unabhängig davon erklärte US-Bundesanwalt Michael Heyman, die Bundesbehörden gingen im Zusammenhang mit der Wahl sowohl zivilrechtlichen als auch strafrechtlichen Fragen nach.
Peltola wird gemeinsam mit der in Minnesota gewählten Peggy Flanagan in den Senat einziehen. Sie sind die ersten indigenen Amerikanerinnen, die in diese Kammer gewählt wurden. In einer Erklärung am späten Dienstag dankte Peltola den Menschen in Alaska für ihre Unterstützung. Sie kündigte an, gegen die Profitgier von Unternehmen vorzugehen und sich dafür einzusetzen, dass die Lebenshaltungskosten für Arbeitnehmerfamilien in Alaska sinken.




Diskussion