Das neu gewählte serbische Parlament ist am Dienstag in Belgrad zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Hunderte Unterstützer jubelten den Abgeordneten zu, als diese das Parlamentsgebäude betraten. Der Sitzung war die Wahl vom 25. Oktober vorausgegangen, bei der die studentisch geführte Studierendenliste die Parlamentsmehrheit errang und Präsident Aleksandar Vucic und dessen Serbische Fortschrittspartei (SNS) ablöste.

Die aus einer Bürgerbewegung hervorgegangene Studierendenliste erhielt die Stimmen von 2,3 Millionen Bürgern und sicherte sich 140 Sitze in der 250 Mitglieder zählenden Kammer. Die SNS gewann 104 Sitze, womit sich im neuen Parlament die Machtverhältnisse deutlich verschoben haben.

Das älteste Parlamentsmitglied leitete die konstituierende Sitzung bis zur Wahl eines Parlamentspräsidenten. Unterstützt wurde es dabei von den vier jüngsten Abgeordneten der größten Wahllisten. Ein neuer Parlamentspräsident könnte noch am Dienstag bekannt gegeben werden. Der Politikanalyst Djordje Vukadinovic warnte jedoch davor, den Verlauf der Sitzung vorhersagen zu wollen.

Von parlamentarischen Formalitäten zur neuen Regierung

Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen die Prüfung der Mandate anhand eines Berichts der Republikanischen Wahlkommission und die Vereidigung der Abgeordneten. Zudem müssen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten und dessen Stellvertreter wählen, einen Generalsekretär ernennen sowie Ausschüsse und ständige Delegationen für internationale Gremien bilden.

Vukadinovic sagte Al Jazeera, die derzeitige Struktur der Opposition mache es schwierig, deren Positionen vorherzusagen. Die Sitzung sei erst der Beginn des Prozesses zur Regierungsbildung; er rechne nicht damit, dass an diesem Tag alles abgeschlossen werde.

Mit der Vereidigung beginnt eine verfassungsrechtliche Frist von 90 Tagen, innerhalb derer das Parlament eine Regierung wählen muss. Wählen die Abgeordneten innerhalb dieser Frist kein Kabinett, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen vor.

Der neu gewählte Abgeordnete der Studierendenliste Aleksandar Cupic, Assistenzprofessor im Ingenieurwesen, sagte, die neuen Abgeordneten müssten institutionelle Reife beweisen. Vor der Sitzung sagte er Reportern, die Gruppe beabsichtige nicht, fünf oder 10 Stunden über ihren Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu sprechen; sie schulde den Bürgern eine Abstimmung über die Besetzung des Postens. Cupic sagte außerdem, die Beratungen zwischen den politischen Gruppen seien gemäßigter verlaufen, als Berichte nahelegten.

Erwartungen und Spannungen vor dem Parlament

Vor dem Zusammentritt des Parlaments richtete das Studierendenplenum der Hochschule für Bauwesen und Geodäsie in Belgrad einen offenen Brief an die neuen Abgeordneten, in dem es sie an ihre Verantwortung erinnerte. Darin stellte das Plenum fest, dass sie alle erstmals ins Parlament einzögen, und forderte sie auf, im Bewusstsein zu handeln, dass sie vom Volk gewählt worden seien.

Auch vor dem Parlament gab es am Dienstag Anzeichen von Spannungen. Eine Frau überschüttete Lidija Vukicevic, eine bekannte Schauspielerin und Unterstützerin der SNS, mit Joghurt. Die Menge buhte Vucic aus, als er das Parlament betrat.

Beobachter sagen, die neue Führung stehe vor der Aufgabe, das Land zu regieren und eine nachhaltige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Europäischen Union wiederaufzubauen, nachdem die Beziehungen in den vergangenen Jahren belastet worden seien. Aleksandar Baucal, Vertreter der Studierendenliste, sprach beim EU-Erweiterungsforum in Brüssel über die umfassendere Herausforderung. Ein friedlicher, demokratischer Machtwechsel sei nur ein erster Schritt, sagte er. Er forderte Institutionen, die verhinderten, dass Macht auf einzelne Personen zugeschnitten werde, und die den Bürgern unabhängig von ihrem Wahlverhalten dienten.

Am Vorabend der Sitzung erklärte die Europäische Demokratische Partei, Serbien brauche Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft, um die Wunden der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Sie äußerte die Hoffnung auf ein neues Kapitel der Freiheit, Demokratie und Versöhnung und erklärte, die Parlamentssitzung werde zeigen, wie bereit das Land für institutionelle Reformen sei.