Ein entscheidender Moment beim Vollzug des US-Einwanderungsrechts kann kommen, wenn ein Bezirksgefängnis jemanden entlassen will. Nach dem Recht des Bundesstaats besteht womöglich kein Grund mehr für die Haft, doch die Einwanderungsbeamten des Bundes wollen die Person in Gewahrsam nehmen. Soll das Gefängnis bei der Übergabe helfen? Das ist eine der praktischen Fragen, um die es in der Debatte über sogenannte Sanctuary-Regelungen geht.

Zwei Verfahren mit unterschiedlichen Fragestellungen

Ein Beispiel: Die örtliche Polizei nimmt jemanden wegen des Verdachts auf eine Straftat nach dem Recht des Bundesstaats fest. Im Strafverfahren geht es darum, ob die Anklage den Tatvorwurf beweisen kann. Die Festnahme ist keine Verurteilung. Auch eine Haftentlassung bedeutet nicht unbedingt, dass der Vorwurf fallen gelassen wurde: Die betroffene Person kann bis zum Prozess auf freiem Fuß sein.

Die Einwanderungsbehörden des Bundes prüfen eine andere Frage: Darf die Person nach dem Einwanderungsrecht in den Vereinigten Staaten bleiben? Eine strafrechtliche Verurteilung kann dafür von Bedeutung sein. Beim Abschiebungsverfahren handelt es sich aber in der Regel um ein nichtstrafrechtliches Verfahren und nicht um einen zweiten Strafprozess. Nimmt die Einwanderungsbehörde jemanden in Gewahrsam, ist das weder ein Schuldspruch noch eine endgültige Entscheidung über eine Abschiebung.

Was ein Ersuchen an das Gefängnis bedeutet

Die für Einwanderungs- und Zollvollzug zuständige US-Bundesbehörde ICE kann dem Gefängnis ein Ersuchen übermitteln, einen sogenannten immigration detainer. Darin kann sie darum bitten, vor der Freilassung benachrichtigt zu werden. Sie kann auch darum bitten, die Person über den eigentlichen Entlassungszeitpunkt hinaus kurz festzuhalten, damit Bundesbeamte sie in Gewahrsam nehmen können. Ein solches Ersuchen ist nicht dasselbe wie ein richterlicher Haftbefehl.

Für den Begriff „Sanctuary“ gibt es keine einheitliche rechtliche Definition. In der Praxis können bundesstaatliche oder örtliche Regelungen einschränken, unter welchen Umständen Gefängnisbedienstete die Haft aus einwanderungsrechtlichen Gründen verlängern oder Informationen über eine bevorstehende Entlassung weitergeben dürfen. Das sind unterschiedliche Entscheidungen. Eine Beschränkung der örtlichen Amtshilfe verschafft niemandem ein Aufenthaltsrecht und hindert Bundesbeamte für sich genommen nicht daran, Bundesrecht durchzusetzen.

Bei Berichten über einen Einsatz lohnt es sich, auf die Handlung hinter jedem Begriff zu achten. Hat die örtliche Polizei jemanden festgenommen, hat das Gefängnis ein Ersuchen erhalten oder haben Bundesbeamte jemanden in Gewahrsam genommen? Geht es in einem erwähnten Strafverfahren um einen Tatvorwurf oder um eine Verurteilung? Wer diese Schritte auseinanderhält, erkennt leichter, was eine Behörde tatsächlich getan hat und welche Fragen noch offen sind.