Die UN-Klimakonferenz COP31 im türkischen Antalya ist fast zwei Tage später als geplant ohne Einigung zu Ende gegangen. Nach zweiwöchigen Verhandlungen lehnte die Europäische Union den vom Konferenzpräsidium vorgeschlagenen Pakt von Antalya ab. Der Text werde den Erkenntnissen der Klimaforschung nicht gerecht, erklärte die EU. Entwicklungsländer machten die EU und andere wohlhabende Staaten für das Scheitern verantwortlich. Sie warfen ihnen vor, zu wenig Hilfe im Umgang mit extremen Wetterereignissen und den dadurch verursachten Schäden angeboten zu haben.
Der irische Klimaminister Darragh O’Brien erklärte am Sonntag im Namen der EU, die Union könne keinem Text zustimmen, der fossile Energieträger nicht einmal erwähne. Sie seien die Hauptursache der Erderwärmung. Blieben sie unerwähnt, drohe die Kluft zwischen dem, was die Regierungen zugesagt hätten, und dem, was sie tun müssten, noch größer zu werden.
Auch Panama lehnte den Pakt ab. Der Text müsse anerkennen, dass die Staatengemeinschaft daran gescheitert sei, die Erderwärmung wie im Pariser Abkommen von 2015 vorgesehen auf 1,5 °C zu begrenzen. Wer zur Krise beigetragen habe, trage auch Verantwortung dafür, sie zu bewältigen, erklärte die Delegation. Die Marshallinseln, deren Existenz durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist, legten förmlich Einspruch ein. Ihre Delegation sah in dem Pakt ein Zugeständnis an die fossile Energiewirtschaft zulasten des Inselstaats.
Geopolitische Krisen hatten die Ölpreise weltweit in die Höhe getrieben. Die Sicherheit der Energieversorgung und die Zukunft fossiler Energieträger gehörten deshalb zu den zentralen Themen der Verhandlungen. Russland sprach sich dagegen aus, im Pakt einen schnelleren Ausstieg zu fordern. Die Länder bräuchten fossile Energieträger weiterhin zur Stromerzeugung und sollten selbst entscheiden, wie sie ihre Emissionen senken. Pakistan und Ghana verteidigten den Entwurf als Kompromiss, ohne den keine Einigung möglich sei. Der australische Verhandlungsleiter Chris Bowen zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht.
Wer zahlt für die Anpassung an den Klimawandel?
Dem Streit um die Finanzierung waren tödliche Hitzewellen in Europa und ein Gletscherabbruch in Nepal vorausgegangen, bei dem mehr als 1.400 Menschen ums Leben kamen. Der Entwurf bezifferte den Finanzbedarf der Entwicklungsländer für die Anpassung an den Klimawandel bis 2035 auf rund 300 Milliarden Dollar pro Jahr – weit mehr, als sie derzeit erhalten. Eine Zusage über diese Summe enthielt der Entwurf nicht. Er sah Gespräche darüber vor, wie sich die Mittel für die Anpassung bis 2035 verdreifachen ließen. Einen konkreten Dollarbetrag nannte er dafür nicht.
Die EU stellt mehr Geld für die Klimafinanzierung bereit als jeder andere Geber, wehrt sich aber bislang gegen neue Finanzierungsziele für die Anpassung. Harjeet Singh von der Kampagne Fill the Fund warf reichen Ländern vor, mehr Klimaschutz zu fordern, ohne dafür zu zahlen. Von den Entwicklungsländern werde verlangt, ihre Wirtschaft umzubauen, während sie zugleich Katastrophen bewältigen und mit ihrer Schuldenlast fertigwerden müssten.
Wie weit die Erwärmung über 1,5 °C hinausgeht
Die COP31 war der erste Klimagipfel, bei dem die Staaten ausdrücklich davon ausgingen, dass die Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 °C überschreiten wird. Wie sie darauf reagieren sollten, war umstritten. Der Entwurf rief die Staaten dazu auf, den Temperaturanstieg über diese Schwelle hinaus zu begrenzen. Jeder weitere Anstieg schade Mensch und Natur zusätzlich, manche Schäden ließen sich nicht rückgängig machen, warnte der Text. Die Staaten sollten rasch damit beginnen, ihre Emissionen stark zu senken, und diese Anstrengungen auf Dauer fortsetzen. Der Entwurf forderte zudem Maßnahmen, um den Methanausstoß zu verringern.
Eine weitere umstrittene Passage sah vor, die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auszubauen. Bis 2035 sollte es weltweit möglich sein, Kohlendioxid in einer Größenordnung von Milliarden Tonnen abzuscheiden und unterirdisch zu speichern. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern wird es nötig sein, der Atmosphäre in gewissem Umfang Kohlendioxid zu entziehen, um die Emissionen zu begrenzen und die Temperaturen wieder zu senken. Kritiker wenden ein, die Technologien seien teuer und hätten sich im großen Maßstab noch nicht bewährt. Sie könnten den Verursachern von Emissionen einen Grund liefern, weiter fossile Energieträger zu verbrennen. Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu sagte, der Entwurf räume der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid zu viel Gewicht ein.
Fortschritte außerhalb der Verhandlungen
Der abgelehnte Pakt nannte den verstärkten Einsatz von Strom als Möglichkeit, Emissionen zu senken, die Energieversorgung sicherer zu machen und mehr Menschen Zugang zu Energie zu verschaffen. Außerhalb der formellen Verhandlungen schlossen sich rund 75 Länder, darunter China, einer Selbstverpflichtung an, für die sich die Türkei als Mitgastgeberin eingesetzt hatte. Danach soll der Anteil von Strom am Endenergiebedarf bis 2035 von etwa 20 % auf 35 % steigen. Die Zusage ist freiwillig und schreibt nicht vor, dass der Strom aus sauberen Quellen stammen muss. Kritiker warnten, der zusätzliche Strom könnte aus fossilen Energieträgern stammen.
Außerhalb der Verhandlungen findet auch die eigenständige Initiative „Transition Away from Fossil Fuels“ zunehmend Unterstützung. Tuvalus Klimaminister Maina Talia sagte, die Initiative erarbeite detaillierte Pläne für die Abkehr von fossilen Energieträgern, statt darüber zu debattieren, ob ein Abkommen sie überhaupt erwähnen solle. Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland und die Niederlande gehören zu den Ländern, die nationale Pläne für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern erarbeitet haben oder noch daran arbeiten. Brandon Wu von ActionAid USA kritisierte, die reichen Länder schrieben in ihren Plänen lediglich eine Politik fort, die schon jetzt nicht ausreiche. Er warf der EU und anderen wohlhabenden Staaten vor, es vor allem bei der Finanzierung an Solidarität mit gefährdeten Ländern fehlen zu lassen.
Äthiopiens Außenminister Gedion Timothewos wird 2027 die COP32 in Addis Abeba leiten. Äthiopien wolle das Vertrauen in die Verhandlungen wiederherstellen, sagte er. Die Staaten könnten sich dieses Vertrauen aber nur verdienen, wenn sie ihre Beschlüsse auch umsetzten.




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