Mit 147 zu 93 Stimmen hat das italienische Abgeordnetenhaus am späten Dienstag ein Gesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz sieht weder Geldbußen noch strafrechtliche Sanktionen vor. Umstritten ist die Definition, die es übernimmt: Die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) führt bestimmte Formen der Kritik an Israel als Beispiele für Antisemitismus an.
Wo die Parteien die Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus ziehen
Die Oppositionsparteien bemühten sich wiederholt vergeblich um Änderungen an der Definition. Gegner des Gesetzes befürchten, es könnte die Meinungsfreiheit einschränken und Menschen davon abhalten, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen. Angelo Bonelli, Ko-Vorsitzender des Bündnisses der Grünen und Linken (AVS), warf der Rechten vor, sie nutze das Gesetz, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni argumentierte, Italien brauche das Gesetz, um gegen Gewalt und Diskriminierung vorzugehen. Politische Kritik an Israel bleibe uneingeschränkt geschützt. Paolo Emilio Russo von der Regierungspartei Forza Italia erklärte, die Freiheit, Kritik zu äußern, sei für die Demokratie grundlegend. Niemand habe versucht, diese Freiheit einzuschränken.
Seit Ausbruch des Gazakriegs, der auf die von der Hamas angeführten Angriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 folgte, hat das Engagement für die Palästinenser in Italien stark zugenommen. Die linken Parteien haben die Bewegungen meist unterstützt, während Melonis Regierung einigen Demonstranten vorgeworfen hat, Unruhen zu provozieren.
Der Großteil der Linken lehnte den Gesetzentwurf ab. Bei der Demokratischen Partei (PD), der größten Oppositionspartei, offenbarte die Abstimmung einen Riss: Eine kleine Gruppe von Abgeordneten enthielt sich, obwohl die Parteiführung dazu aufgerufen hatte, mit Nein zu stimmen. Die PD hat die Gewalt in Gaza verurteilt, sich aber zurückhaltender geäußert als ihre Verbündeten, das AVS-Bündnis und die Fünf-Sterne-Bewegung. Beide werfen Israel Völkermord vor. Israel weist den Vorwurf zurück.
Befürworter verweisen auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle
Befürworter stärkerer Schutzmaßnahmen verwiesen darauf, dass antisemitische Vorfälle seit Beginn des Gazakriegs zugenommen hätten. Die italienische Beobachtungsstelle für Antisemitismus erfasst als Forschungseinheit des Zentrums für jüdische Zeitdokumentation (CDEC) in Mailand landesweit solche Vorfälle. Für 2025 dokumentierte sie 963 Fälle, fast viermal so viele wie 2022.
CDEC-Direktor Gadi Luzzatto Voghera sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mehr Menschen meldeten Vorfälle, bei denen Betroffene geschubst, geohrfeigt oder bespuckt würden. Für das gesamte Jahr 2025 nannte er 18 solcher Fälle, für die ersten sechs Monate des Jahres 2026 waren es ihm zufolge 10.
Livia Ottolenghi, Präsidentin des Verbands der jüdischen Gemeinden Italiens (UCEI), begrüßte das Gesetz. In einer Erklärung sagte sie, es werde der italienischen Zivilgesellschaft helfen, ihre demokratischen Werte zu verteidigen. Antisemitismus entgegenzutreten sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft und dürfe nicht von Parteibindungen abhängen.




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