Ein Kredit der Europäischen Investitionsbank über 3 Milliarden Euro an Airbus ist Gegenstand von Einwänden der USA geworden. Dies könnte einen langjährigen Streit über staatliche Unterstützung für Flugzeughersteller neu entfachen. Die Bank hatte im Juni beschlossen, dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern bis zu diesem Betrag zu leihen – die höchste Unternehmenskreditzusage in ihrer Geschichte.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Grier deutete Ende Oktober an, dass die Finanzierung gegen ein Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2021 über staatliche Unterstützung verstoße. Er warf Frankreich, Deutschland und Spanien vor, Airbus zum Nachteil von Beschäftigten und Unternehmen der US-Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützt zu haben, und äußerte Bedenken wegen mangelnder Transparenz über die Kreditbedingungen.

Die EU weist die Einordnung des Kredits als Subvention zurück. Ein Sprecher sagte der DW, die EU stehe in engem Kontakt mit dem Büro des US-Handelsbeauftragten und werde die notwendigen Informationen bereitstellen. Airbus erklärte, man stehe mit den zuständigen Behörden im Austausch und sei bereit, Regierungen weitere Einzelheiten mitzuteilen.

Was entscheidet darüber, ob der Kredit eine Subvention ist?

Die Europäische Kommission teilte der DW mit, dass die Finanzierung verzinst sei und vollständig zurückgezahlt werden müsse. Die EIB bezeichnete sie als regulären Unternehmenskredit, der nach ihren etablierten Verfahren zu marktüblichen Bedingungen vergeben worden sei. Er stehe im Einklang mit dem im Abkommen von 2021 verankerten Grundsatz der Marktbedingungen. Auch Airbus erklärte, die Kreditvereinbarung sei mit zuvor abgeschlossenen Geschäftskrediten vergleichbar.

Von der DW befragte Handelsexperten erklärten, die Antwort hänge von Einzelheiten ab, die noch nicht geklärt seien. Inu Manak, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, sagte, derzeit lasse sich nicht feststellen, ob die Finanzierung eine unzulässige Subvention darstelle. Entscheidend seien die konkreten Kreditbedingungen und die Frage, ob sich ein Schaden für das Geschäft von Boeing nachweisen lasse.

Fredrik Erixon, Gründungsdirektor des European Centre for International Political Economy, sagte, die Abgrenzung zwischen einer Subvention und einem Kredit sei weiterhin unscharf. Um den vollständigen Sachverhalt zu klären, sei eine umfassende Untersuchung durch die Welthandelsorganisation nötig. Eine weitere Frage sei, wie die Mittel verteilt werden, unter anderem welcher Anteil in Forschung und Entwicklung fließt und wie sich die Mittel auf Verteidigungsaktivitäten und die Entwicklung ziviler Flugzeuge verteilen.

Boeing bat den US-Handelsbeauftragten im Juli, wegen des Kredits einzuschreiten, und brachte ihn mit den Plänen von Airbus für ein neues Programm für Flugzeuge mit einem Mittelgang in Verbindung. Erixon sagte, Boeing könnte einen berechtigten Grund zur Beschwerde haben; zugleich könnten Airbus und die EU auf Vereinbarungen Boeings mit der US-Regierung verweisen. Militärische Forschungsaufträge könnten Technologie und Unterstützung für Boeings ziviles Flugzeugprogramm hervorbringen, was die WTO bereits zuvor festgestellt habe.

Ein Streit mit langer Vorgeschichte

Airbus und Boeing, die beiden größten Flugzeughersteller der Welt, waren in einen 17-jährigen Handelsstreit verwickelt, in dem die WTO feststellte, dass sowohl die EU als auch die USA Subventionen gewährt hatten. Der Streit führte zu jahrelangen Zöllen und Vergeltungsmaßnahmen, wobei beide Seiten Zölle in Milliardenhöhe in US-Dollar verhängten.

Ein Abkommen zur Beendigung der Zölle mit strengen Bestimmungen über staatliche Unterstützung wurde 2021 geschlossen und 2025 verschärft. Experten sagten der DW, die neue Meinungsverschiedenheit könnte den Flugzeugstreit wieder aufleben lassen und möglicherweise auch das umfassendere, 2025 vereinbarte Zollabkommen zwischen der EU und den USA gefährden.

Manak sagte, die USA signalisierten vorerst ihren Unmut; bevor die Angelegenheit weiter eskaliere, müsse ein Gespräch stattfinden. Ein naheliegender nächster Schritt wäre ihrer Ansicht nach eine Untersuchung nach Section 301 – eine amtliche Prüfung, ob eine Maßnahme gegen ein Handelsabkommen verstößt oder anderweitig ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt.

Erixon sagte, das Thema könnte den USA ein Druckmittel gegenüber Europa verschaffen. Zudem verwies er auf ein übergreifendes Problem in der Branche: Beide Hersteller benötigten angesichts steigender Militärausgaben mehr staatliche Investitionen. Ein Wettlauf um staatliche Beihilfen stelle seiner Einschätzung nach selbst eine zunehmende Eskalation dar.