Wenn in Frankreich eine Regierung stürzt, ist mit „Regierung“ nicht der ganze Staat gemeint. Es geht um den Premierminister und die Minister, die gemeinsam für die Politik des Landes verantwortlich sind. Der Präsident hat ein eigenständiges Amt. Eine Abstimmung, die das Kabinett zum Rücktritt verpflichtet, setzt weder den Präsidenten ab noch kostet sie die Mitglieder des Parlaments ihre Mandate.
Wer stellt das Vertrauen auf die Probe?
Der Präsident ernennt den Premierminister. Doch zum Rücktritt zwingen kann die Regierung die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlaments. Der Senat kann über die Regierungspolitik debattieren und an Gesetzen mitwirken, aber er kann das Kabinett nicht stürzen. Dieser Unterschied ist wichtig, wenn eine Regierung in einer Kammer auf Widerstand stößt, in der anderen aber noch Unterstützung findet.
Der Premierminister kann die Nationalversammlung bitten, dem Regierungsprogramm oder einer Erklärung zur allgemeinen Politik zuzustimmen. Damit macht er den Fortbestand des Kabinetts von der Antwort abhängig: Verweigert die Nationalversammlung ihre Zustimmung, muss der Premierminister den Rücktritt der Regierung einreichen. Verliert er dagegen eine gewöhnliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf, müssen die Minister deshalb nicht ihre Ämter aufgeben.
Die Initiative kann auch von den Abgeordneten ausgehen, wie die Mitglieder der Nationalversammlung heißen. Sie können einen Misstrauensantrag einbringen. Damit er Erfolg hat, muss die Mehrheit aller Mitglieder der Nationalversammlung dafür stimmen, nicht nur die Mehrheit derer, die zur Abstimmung erscheinen. Gezählt werden nur die Stimmen für den Antrag. Wer sich enthält, kann dem Kabinett also im Amt helfen, ohne dessen Programm zu billigen.
Was ändert sich nach einer Niederlage?
Der Premierminister reicht beim Präsidenten den Rücktritt der Regierung ein. In der Praxis können die scheidenden Minister die laufenden Geschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett gebildet ist. Die Verwaltung arbeitet weiter: Ein Regierungswechsel schließt keine Behörden und setzt geltende Gesetze nicht außer Kraft.
Der Präsident muss abwägen, wer angesichts der Zusammensetzung der Nationalversammlung regieren könnte. Dazu braucht es nicht unbedingt einen Premierminister, dessen Partei die Mehrheit hat. Parteien, die nicht ins Kabinett eintreten wollen, können dennoch darauf verzichten, es zu stürzen. Diese Zurückhaltung kann den Ministern den Verbleib im Amt sichern, garantiert ihnen aber nicht die nötigen Stimmen für einen Haushalt.
Ob das Parlament neu gewählt wird, ist eine andere Frage. Der Präsident kann die Nationalversammlung innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen auflösen. Auf einen Vertrauensverlust folgt die Auflösung aber nicht automatisch. Zunächst geht es darum, wer regieren kann. Ob die Wähler neue Abgeordnete bestimmen sollen, ist eine gesonderte Entscheidung.




Diskussion