Wer eine Gruppe gründen oder ihr beitreten will, braucht dafür keine staatliche Genehmigung. Das hat der UN-Menschenrechtsausschuss in seinen Leitlinien zur Vereinigungsfreiheit klargestellt. Die Menschen entscheiden selbst, ob sie sich in einer registrierten Vereinigung oder informell organisieren. Staaten dürfen die Mitgliedschaft in einer nicht registrierten Gruppe weder als Straftat behandeln noch Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit auf andere Weise sanktionieren.

In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 38 erläutert der Ausschuss, wie Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte auszulegen ist. Dieser Artikel schützt die Vereinigungsfreiheit. Die Leitlinien erscheinen zu einer Zeit, in der zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsverteidiger ebenso wie Gewerkschaften, politische Parteien und Basisbewegungen auf immer mehr rechtliche und bürokratische Hürden stoßen.

Die Vereinigungsfreiheit gibt Menschen das Recht, sich freiwillig zusammenzuschließen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen – am Arbeitsplatz ebenso wie in anderen Lebensbereichen. Diese Freiheit sei eine Grundlage der Demokratie und ermögliche es den Menschen, andere Rechte auszuüben, erklärte der Ausschuss. Angriffe auf die Vereinigungsfreiheit könnten auf ein umfassenderes Vorgehen gegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hindeuten, warnte er.

Schutz für abweichende Meinungen und Kontakte über Grenzen hinweg

Der Schutz gilt auch für Gruppen, an deren Ansichten andere Anstoß nehmen, und für Aktivitäten, die als Ausdruck von Widerspruch oder als störend gelten. Geschützt ist damit auch, wer gemeinsam mit anderen friedlichen zivilen Ungehorsam leistet. Der Ausschuss warnte vor dem Missbrauch von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung und zum Schutz der nationalen Sicherheit. Das gelte besonders für vage Bestimmungen, die auf vermeintlich „extremistische“ oder „unerwünschte“ Organisationen abzielen.

Gruppen haben das Recht, Gelder einzuwerben, anzunehmen und zu verwenden, unabhängig davon, ob sie aus dem Inland oder dem Ausland stammen. Sie müssten auch über Grenzen hinweg mit anderen zusammenarbeiten können, ohne Gefahr zu laufen, als „ausländische Agenten“ eingestuft oder als Bedrohung für die nationale Sicherheit gebrandmarkt zu werden, erklärte der Ausschuss. Er warnte davor, Gruppen oder ihre Mitglieder zu überwachen, auch mit digitalen Mitteln. Ebenso warnte er davor, verdeckte Ermittler der Polizei oder Geheimdienstmitarbeiter einzuschleusen.

Wann Staaten die Rechte einer Vereinigung einschränken dürfen

Die Vereinigungsfreiheit gelte nicht uneingeschränkt, doch müssten Beschränkungen die Ausnahme bleiben, erklärte der Ausschuss. Jede Einschränkung brauche eine klare gesetzliche Grundlage und müsse einem legitimen Ziel dienen. Selbst dann sei sie nur zulässig, wenn sie zwingend erforderlich und verhältnismäßig sei. Staaten sollten eine Gruppe nur als letztes Mittel dazu zwingen, ihre Tätigkeit auszusetzen oder sich aufzulösen. Dabei müsse gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet sein.

Die 18 internationalen Sachverständigen des Ausschusses überwachen, wie die Vertragsstaaten den Pakt umsetzen. 175 Staaten haben ihn ratifiziert. Die Vertragsstaaten wählen die Sachverständigen für jeweils vier Jahre. Die Sachverständigen arbeiten unentgeltlich und gehören nicht zum Personal der Vereinten Nationen.