Ein Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über bis zu 3 Milliarden Euro an Airbus ist zum Gegenstand eines Streits mit Washington über staatliche Unterstützung für Flugzeughersteller geworden. Die im Juni vereinbarte Finanzierung ist der größte Unternehmenskredit, den die Kreditbank der EU je bewilligt hat.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Grier legte Ende Oktober nahe, dass der Kredit gegen ein EU-US-Abkommen von 2021 über staatliche Unterstützung verstoße. Er warf Frankreich, Deutschland und Spanien vor, Airbus unterstützt zu haben, um dem Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber Beschäftigten und Unternehmen der US-Luftfahrtindustrie zu verschaffen. Zudem stellte er die Transparenz der Kreditkonditionen infrage.
Die Europäische Union weist die Einordnung der Finanzierung als Subvention zurück. Ein EU-Sprecher sagte der DW, die Verantwortlichen stünden in engem Kontakt mit Griers Büro und würden die nötigen Informationen bereitstellen. Auch Airbus erklärte, mit den zuständigen Behörden im Austausch zu stehen und bereit zu sein, Regierungen weitere Einzelheiten mitzuteilen.
Was entscheidet darüber, ob der Kredit eine Subvention ist?
Nach Angaben der Europäischen Kommission ist der Kredit verzinst, muss vollständig zurückgezahlt werden und wird zu Marktkonditionen gewährt. Auch die EIB bezeichnet ihn als üblichen Unternehmenskredit nach ihren etablierten Verfahren und erklärt, er entspreche dem Grundsatz der Marktkonditionen im Abkommen von 2021. Airbus zufolge ähnelt die Kreditlinie kommerziell erhältlichen Krediten, die das Unternehmen bereits zuvor aufgenommen hat.
Von der DW befragte Handelsexperten sagten, die Bewertung hänge von Einzelheiten ab, die noch nicht geklärt seien. Inu Manak, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, sagte, derzeit lasse sich nicht feststellen, ob die Finanzierung eine unzulässige Subvention darstelle. Entscheidend seien die konkreten Kreditkonditionen und die Frage, ob sich ein Schaden für das Geschäft von Boeing nachweisen lasse.
Fredrik Erixon, Gründungsdirektor des European Center for International Political Economy, sagte, die Grenze zwischen einer Subvention und einem Kredit sei weiterhin unscharf. Um den Sachverhalt vollständig zu klären, sei eine umfassende Untersuchung durch die Welthandelsorganisation nötig. Eine weitere mögliche Frage betreffe die Verwendung der Mittel, darunter die Anteile für Forschung und Entwicklung, Verteidigungsaktivitäten und die Entwicklung von Verkehrsflugzeugen.
Ein langjähriger Streit um Flugzeuge
Airbus und Boeing, die beiden größten Flugzeughersteller der Welt, standen im Zentrum eines 17-jährigen Handelsstreits, in dem die WTO feststellte, dass sowohl die EU als auch die USA staatliche Subventionen gewährt hatten. Der Konflikt führte zu jahrelangen gegenseitigen Strafzöllen im Wert von Milliarden Dollar. Die beiden Seiten vereinbarten 2021, die Zölle im Rahmen von Regelungen zur staatlichen Unterstützung zu beenden, und stärkten die Vereinbarung 2025.
Boeing bat den US-Handelsbeauftragten im Juli, wegen des EIB-Kredits einzuschreiten, und brachte die Finanzierung mit Airbus’ Plan für ein neues Programm für ein Flugzeug mit einem Mittelgang in Verbindung. Erixon sagte, Boeing könne einen berechtigten Grund zur Beschwerde haben, während Airbus und die EU auf Boeings eigene Aufträge der US-Regierung verweisen könnten. Aus militärischen Forschungsaufträgen seien Technologien und Unterstützung für Boeings ziviles Flugzeugprogramm hervorgegangen, was die WTO bereits zuvor festgestellt habe.
Manak sagte, die USA signalisierten vorerst ihr Missfallen; bevor die Angelegenheit weiter eskaliere, müsse ein Gespräch stattfinden. Als naheliegenden möglichen nächsten Schritt nannte sie eine Untersuchung nach Section 301: Dabei würde geprüft, ob der Kredit gegen ein Handelsabkommen verstößt oder ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt.
Manak geht außerdem davon aus, dass die Trump-Regierung kein Interesse daran hat, sich an die WTO zu wenden, und dass der Streit das umfassendere Handelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährden könnte. Erixon sagte, die Angelegenheit könne Washington ein Druckmittel gegenüber Europa verschaffen. Seiner Ansicht nach drohen höhere Militärausgaben und der daraus entstehende Bedarf an staatlichen Investitionen in beide Hersteller einen eskalierenden Wettlauf bei den staatlichen Beihilfen auszulösen.




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